Neues Arbeitskampfrecht

Das "Neue Arbeitskampfrecht" versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewährleistung. Es vernachlässigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hält den Beamtenstreik für europarechtlich geboten und überspielt damit die institutionelle Gewährleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralität und Flash-Mobs die Folgen für die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefährdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezügen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europäisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.

ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München.